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	Spartakist Nummer 165	Winter 2006/2007

Klassenkampf-Perspektive gegen Bildungsabbau

Nieder mit Studiengebühren!

Bildung für alle auf höchstem Niveau!

Spartakist-Jugend

Nachfolgend drucken wir das Flugblatt der Spartakist-Jugend Berlin vom 19. Oktober 2006 ab.

Im vergangenen Sommer gab es wütende Proteste gegen Bildungsabbau. Tausende Studierende demonstrierten in den großen Uni-Städten gegen die drohende Einführung von Studiengebühren, Rektorate und Verwaltungsgebäude wurden besetzt, Autobahnen wurden blockiert. Beim Schülerstreik gingen am 13. September in Berlin Tausende Schüler auf die Straße, um gegen die Kürzungspolitik des SPD/PDS-Senats und die Ausbildungsplatzmisere zu protestieren. Wir beteiligen uns an diesen und anderen Protesten gegen Sozialkahlschlag des bürgerlichen Staats und kämpfen für eine revolutionäre Perspektive. Militante Schüler und Studierende müssen zu dem Verständnis gewonnen werden, ihre Proteste mit den Kämpfen der Arbeiterklasse zu verbinden. Denn nur die Arbeiterklasse hat, auf Grund ihrer Stellung im Produktionsprozess, die potenzielle Macht, den Kapitalismus lahmzulegen. Solange das kapitalistische System jedoch bestehen bleibt, ist kein erkämpftes Zugeständnis, keine Reform, kein demokratisches Recht von Dauer – die Herrschenden werden alles daransetzen, ihre Profitinteressen gegen die Bedürfnisse der Menschheit durchzusetzen.

Dementsprechend reagierte der bürgerliche Staat mit Schikane und brutaler Polizeigewalt, sobald die Proteste militanter wurden. Studierendendemos in Städten wie Freiburg und Frankfurt wurden brutal zusammengeprügelt, Dutzende wurden verhaftet und angeklagt. Beim Berliner Schülerstreik wurden zwei junge Demonstranten verhaftet, weil sie Wahlplakate der faschistischen NPD abgerissen hatten. Mehrere Demonstranten erstatteten Anzeige, weil Polizisten ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, sie mit Tritten und Schlagstöcken attackiert oder sie sexuell belästigt hatten. In der Berliner Zeitung (18. September) wurde berichtet, dass einige Schulleiter Schüler in den Klassenzimmern einsperrten. Nieder mit allen Verfahren gegen Studierende und Schüler!

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in den letzten 15 Jahren der sogenannte „Sozialstaat“ demontiert wurde und noch weiter wird. Die konterrevolutionäre Zerstörung des deformierten Arbeiterstaats DDR 1990 und vor allem des degenerierten Arbeiterstaats Sowjetunion 1991/92 hat die zeitweilig dem gemeinsamen Antisowjetismus untergeordneten Rivalitäten zwischen den einzelnen imperialistischen Mächten wieder auflodern lassen. Der „Sozialstaat“ hat seine Schuldigkeit getan: Das ehemalige Gegengewicht zu den Errungenschaften im Sowjetblock (Vollbeschäftigung, keine Obdachlosigkeit, Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger, weitgehende Frauenrechte …) ist heute nichts als überflüssige Unkosten in den Augen der Kapitalisten. Um besser mit seinen imperialistischen Rivalen (v. a. USA und Japan) konkurrieren zu können, muss der deutsche Imperialismus seine Bundeswehr ausbauen und umstrukturieren. Das Geld dafür holt sich der Staat durch Kürzungen bei Sozialleistungen. Ein weiteres Ergebnis der Konterrevolutionen in Osteuropa und der zugehörigen bürgerlichen Lüge vom „Tod des Kommunismus“ ist ein gewaltiger Rückgang im politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse und radikaler Jugendlicher. Sie identifizieren ihre oft defensiven sozialen Kämpfe heute nicht mehr mit einem breiteren Kampf für – irgendeine Art von – Sozialismus. Wir verteidigten DDR und Sowjetunion gegen Konterrevolution und kämpften für proletarisch-politische Revolution gegen die stalinistischen Bürokratien, die die Arbeiterstaaten unterminierten. Das gilt heute für die verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea, Vietnam und Kuba.

Viele Aktivisten teilen die Illusion, dass Wahlsiege der SPD in den Bundesländern wenigstens Studiengebühren verhindern können. Tatsächlich wurden und werden Gebühren im Moment in CDU-regierten Ländern eingeführt. In Hessen unterstützen führende Studierendenvertreter die Verfassungsklage der SPD und versuchen der SPD-„Linken“ Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatur zu verhelfen. In Berlin hat die Linkspartei.PDS, trotz des weitverbreiteten Hasses auf den SPD/PDS-Senat, einen gewissen Ruf als Freund der Studierenden, weil die PDS-Basis auf dem Landesparteitag 2004 die „Studienkonten“ kippte. Diese krasse Illusion in die Sozialdemokratie ist einem Kampf gegen den allseitigen Sozialkahlschlag entgegengesetzt. Die Ex-SPD/Grünen-Regierung hat mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen den Abbau des „Sozialstaates“ massiv vorangetrieben. Der SPD/PDS-Senat in Berlin ist Speerspitze bei Angriffen auf den öffentlichen Dienst. Die Berliner Proteste 2003/2004 wurden abgebrochen, nachdem Studienkonten vom Tisch waren. Den Abbruch haben SPD und PDS dann genutzt, um die Sparmaßnahmen in Form von Kürzungen in Höhe von 90 Millionen Euro für Hochschulen ohne Widerstand durchzusetzen. Die Unikliniken sind von weiteren Massenentlassungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedroht. Studierende müssen sich mit den kämpfenden Belegschaften von Charité usw. solidarisieren! SPD und PDS (sowie die WASG) sind bürgerliche Arbeiterparteien – mit einer Basis in der Arbeiterklasse durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften, aber einer Führung, die dem Kapitalismus verpflichtet ist. Somit sind sie manchmal besser geeignet, unpopuläre Maßnahmen für die Bourgeoisie umzusetzen. Revolutionäre streben nach einer Spaltung der Arbeiterbasis von der sozialdemokratischen Führung.

Weit und breit wird gepredigt, dass die „demokratische“ Bildung gerettet werden muss. Als Marxisten verstehen wir, dass Unis und Schulen nicht getrennt werden können von der kapitalistis